Allgemeine Geschäftsbedingungen

kedi IT Consulting - im Folgenden kedi genannt

Vertragspartei der AGB

kedi IT & Consulting
Inhaber Maximilian Dietz
Kunissastraße 13
86911 Diessen am Ammersee

Tel: 08807 - 22537 - 0
E-Mail: agb@kedi.de

1 Geltungsbereich


Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche - auch zukünftige - Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht die Auftragsbestätigung oder eine schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes bestimmt. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an; dies gilt auch, wenn kedi anderslautenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen In jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch kedi. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten gemachten Angaben über Gewicht, Maße, Leistungen, Abbildungen, Preise und Lieferfristen sind nur Richtwerte und können Änderungen unterliegen. Sie werden verbindlich, wenn sie Im Vertrag oder in der Geschäftskorrespondenz von kedi ausdrücklich zugesichert werden. Sonst gelten die am Tage der Lieferung zutreffenden Daten.



2 Preisermittlung


Alle Preise werden nach der, bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen kedi-Preisliste berechnet. Sie verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Sie schließen zusätzliche, vom Kunden gewünschte Sonderverpackungen oder Liefermodalitäten nicht ein. Vereinbarte Preise sind nur bindend, wenn Lieferung oder Leistung durch kedi innerhalb von zwei Monaten nach Auftragsbestätigung zu erfolgen hat; andernfalls gelten die bei Lieferung oder Leistung gültigen kedi-Listenpreise. Die in Angeboten und schriftlichen Auftragsbestätigungen genannten Preise sind vorläufig und können von kedi angemessen verändert werden, wenn sich die Einkaufspreise von kedi bis zur Lieferung geändert haben. Bei zeitlich befristeten Preisaktionen (Aktionsrabatte u.ä.) gelten diese nur für Jahreslizenzen, nicht für Lizenzen mit monatlichen Mietpreis. Ebenfalls von Rabatten ausgeschlossen sind Dienstleistungen und Schulungen.



3 Auftragsbestätigung und Annahme


Die Angebote von kedi sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung zustande.
a) Stornierungen von Aufträgen sind nach Auftragsbestätigung nur kostenpflichtig möglich. Dem Auftragnehmer ist der entgangenge Gewinn sowie ein Entgelt für die bisher erbrachten Dienstleistungen zu erstatten. Die Stornogebühr beträgt mindestens 50% der ursprünglichen Auftragssumme. Ein weitergehender Anspruch bleibt davon unberührt.
b) Für die von uns gelieferte Software besteht nach § 312d Abs. 4 BGB kein Rückgabe- oder Widerrufsrecht.



4 Liefertermine


Liefertermine und -fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Sie sind unverbindlich, wenn kedi sie nicht ausdrücklich und schriftlich als bindend zugesagt hat. Sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von kedi. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Verkaufsangestellten von kedi sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Lager von kedi zzgl. der am Tage gültigen Mehrwertsteuer. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab. so gelten die Preise des Liefertages. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne daß es einer vorherigen Zustimmung bedarf. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er kedi durch einen eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat, es sei denn, daß kedi einen festen Termin ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Jeglicher Schadensersatzanspruch, sei es auf Ersatz unmittelbarer Schaden und aller sonstigen Gewährleistungsansprüche werde ausdrücklich ausgeschlossen. Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen und höhere Gewalt befreien kedi für die Dauer der Auswirkung von der Lieferpflicht. kedi kann wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.



5 Zahlungsbedingungen


5.1. Zahlungen sind spätestens zum Rechnungsdatum fällig.
5.2. Die Bezahlung der Lieferung erfolgt netto bei Lieferung, in der Regel durch Nachnahme oder Vorauskasse. Ausnahmen hierzu bedürfen der schriftlichen Zustimmung von kedi.Vor Ort- und Präsenz-Schulungen sind nach Terminbestätigung sofort zur Zahlung fällig. Die Durchführung der Schulung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Kostenfreie Stornierungen sind bis maximal 10 Werktage vor Beginn möglich. Wird eine Schulung später storniert, fallen Stornogebühren in Höhe von 80% zzgl. verauslagter Reisekosten an.
5.3. Werden Teillieferungen vorgenommen, hat der Kunde diese in Übereinstimmung mit Ziffer 5.1. und 5.2. zu zahlen. Nimmt kedi Wechsel oder Schecks an, so geschieht dies nur erfüllungshalber. Außerdem ist kedi berechtigt, Kosten zu berechnen; dies gilt auch für die Weitergabe von Wechseln. Diese Kosten sind sofort fällig. Für rechtzeitige Vorlegung, Benachrichtigung und Zurückleitung eines Wechsels übernimmt kedi keine Haftung.
5.4. Bei Bestellung über unsere Website oder eine unserer Landingpages, sowie bei Nutzung von Angeboten oder Aktionen (Aktionsrabatte u.ä.) gilt als Zahlungsart Vorkasse.
5.5. Gerät der Kunde in Verzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
5.6. Alle Forderungen von kedi werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund nicht eingehalten werden oder kedi nach dem Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. kedi ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung(en) oder Sicherheitsleistung(en) auszuführen. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, ist kedi berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. kedi behält sich für diesen Fall die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den unnötig entstandenen Aufwand, den entgangenen Gewinn, sowie weiteren Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor



6 Gefahrübergang


Die Gefahr für die Produkte geht mit deren Übergabe an die Spedition oder an den Transporteur auf den Kunden über; dies gilt auch bei Vereinbarung frachtfreier Versendung und bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung oder Reparatur. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Kunden.



7 Eigentumsvorbehalt


kedi behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr jetzt oder künftig gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, insbesondere auch eines etwaigen Kontokorrentsaldos, vor. Eine etwaige Verarbeitung oder Verbindung, Vermengung oder Vermischung ("Verbindung") mit anderen Sachen nimmt der Kunde für kedi vor, ohne dass kedi hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten, erwirbt kedi Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des zwischen dem Kunden und kedi vereinbarten Kaufpreises zu dem entsprechenden Kaufpreis für die anderen Produkte. Seine durch Verbindung irgendwelcher Produkte von kedi mit anderen Sachen etwa entstehenden Eigentumsanteile überträgt der Kunde schon jetzt an kedi. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die gelieferten Produkte und aus der Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Produkte ("Vorbehaltsprodukte") im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern. Andere das Eigentum von kedi gefährdende Verfügungen sind ausgeschlossen. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt triff der Kunde schon jetzt als Sicherheit an kedi ab. Veräußert er die Vorbehaltsprodukte nach Verarbeitung oder nach Verbindung mit anderen Produkten, oder zu einem einheitlichen Kaufpreis zusammen mit anderen Produkten, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen dem Kunden und kedi vereinbarten Einkaufspreis für kedi Geräte zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 20% dieses Preises entspricht. Der Kunde ist ermächtigt, die an kedi abgetretenen Forderungen treuhändlerisch für kedi einzuziehen. kedi kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte widerrufen, wenn der Kunde seine Verpflichtung gegenüber kedi nicht erfüllt. Der Kunde wird kedi jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über Ansprüche, die hiernach an kedi abgetreten sind, erteilen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde kedi sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Der Kunde wird den Dritten zugleich auf den Eigentumsvorbehalt von kedi hinweisen. Außerdem trägt er die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesamten Forderungen von kedi um mehr als 20% ist der Kunde berechtigt insoweit Freigabe zu verlangen. Kommt der Kunde mit seinen Verpflichtungen gegenüber kedi in Verzug, ist kedi unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt die Vorbehaltsprodukte zurückzunehmen und diese zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig zu verwerten. In diesem Fall wird der Kunde kedi oder Beauftragten von kedi sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. Verlangt kedi Herausgabe aufgrund dieser Vorschriften, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Abzahlungsgesetz fände Anwendung. kedi ist berechtigt die Vorbehaltsprodukte auf Kosten des Kunden bis zum vollen Übergang des Eigentums auf den Kunden angemessen zu versichern. Liefert kedi in Länder, in denen der verlängerte Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Kunde alles tun, um kedi unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird bei allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig oder förderlich sind, wie Registrierung, Publikation u.ä.



8 Gewährleistung


kedi gewährleistet, daß von ihr gelieferte Produkte und von ihr ausgeführte Leistungen nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die ständige und dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden. Jedes gelieferte Produkt ist unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn Beanstandungen der Liefermenge und aller bei sorgfältiger Prüfung erkennbaren Mängel nicht innerhalb von 8 (acht) Tagen schriftlich bei kedi eingegangen sind; das gleiche gilt für Beanstandungen versteckter Mangel, die nicht Innerhalb von 8 (acht) Tagen nach Entdeckung schriftlich bei kedi eingegangen sind. Der Gewährleistungsanspruch verjährt mit dem Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Monaten ab Rechnungsdatum, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Für mangelhafte Produkte beschränkt sich die Gewährleistungsverpflichtung nach kedis Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei kedi die zum Zwecke von Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei kedi anfallenden Material-, Rücktransport- und Arbeitskosten übernimmt. Alle ersetzten Produkte und Teile gehen in das Eigentum von kedi über, soweit sie sich nicht schon in kedi's Eigentum befanden. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den mangelhaften Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden oder Dritte ausgeführt werden. Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, leistet kedi keine Gewähr. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf:
• betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß
• unsachgemäßem Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden
• Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung, sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen
• Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen
• Feuchtigkeit
• falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und/oder Verarbeitungsdaten aller Art
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. kedi leistet schließlich keine Gewähr für Verbrauchsteile wie Magnetbänder, Magnetplattenstapel, Disketten, Papier, Batterien usw. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprünglich gelieferten Produkte, jedoch nur bis zum Ablauf der für diese geltenden ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Schlägt zweimalig die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit fehl, so kann der Kunde hinsichtlich der mangelhaften Produkte von dem Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Garantieumtausch kann nur dann erfolgen, wenn die Ware in der Originalverpackung mit Zubehör (Kabel, Software, etc. ) Komplett an kedi gesandt wird. Die Ware muss frei eintreffen und wird von kedi unfrei wieder ausgeliefert. Der Austausch erfolgt ausschließlich nach Erhalt der defekten Teile. Eine detaillierte Beschreibung des Mangels ist beizufügen. Ohne diese Beschreibung und ohne die Vorlage der Rechnungs- bzw. Lieferscheinkopie Ist kein Austausch möglich. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er kedi alle Aufwendungen zu ersetzen, die kedi durch die unberechtigte Rüge entstanden sind. Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Grundlage der Gewährleistung von Software-Programmen: Für die Gewährleistung im Zusammenhang mit Software-Produkten gilt zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmun­gen folgendes: Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Software-Programmen nicht völlig ausgeschlossen werden können. kedi sichert ferner keine bestimmten Eigenschaften der Software-Programme zu. kedi übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere auch für durch kedi programmierte Softwaremodule, Auswertungen und Belege. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- oder fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung aller etwaiger Fehler nicht gewährleistet werden. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von Mängeln.



9 Haftung


Abgesehen von der Haftung für zugesicherte Eigenschaften, nach dem Produkthaftungsgesetz und der Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet kedi für Schäden des Kunden nur, soweit ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Bestimmungen, unerlaubten Handlungen, vertraglichen Vereinbarungen oder auf einem sonstigen Rechtsgrund beruhen. Ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden wird nur bis zur Höhe des Betrages ersetzt, der für kedi zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung aller ihr bekannten oder schuldhaft unbekannt gebliebenen Umstände voraussehbar war.



10 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte


kedi verpflichtet sich, den Kunden von der Haftung freizustellen, wenn Ansprüche aus der Verletzung eines in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechtes (einschließlich Urheberrechts) gegen den Kunden wegen der Nutzung eines von kedi gelieferten Produktes geltend gemacht werden, sofern der Kunde kedi unverzüglich über die Geltendmachung derartiger Ansprüche schriftlich informiert hat und kedi alle Regelungen vorbehalten bleiben. Falls zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen aufgrund solcher Ansprüche eine Verwendung des Produktes nicht möglich sein sollte, verpflichtet sich kedi, das Produkt nach eigener Wahl entweder derart abzuwandeln oder zu ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurückzunehmen und den von dem Kunden entrichteten Kaufpreis abzüglich der technischen Abnutzung zurückzuerstatten. Darüber hinausgehende Verpflichtungen übernimmt kedi nicht. kedi haftet auch nicht für Ansprüche, die auf Schutzrechtsverletzungen beruhen, die dadurch hervorgerufen wurden, dass ein von kedi geliefertes Produkt geändert in unsachgemäßer Weise verwendet oder mit nicht von kedi gelieferten Produkten eingesetzt wird.



11 Ausfuhrkontrollbestimmungen


Die von kedi gelieferten Produkte und deren technisches Know-how sind nur zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer beabsichtigten Ausfuhr alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der genannten Ausfuhrkontrollbestimmungen auch durch seine Abnehmer verantwortlich und stellt kedi insoweit von der Haftung frei. Bei ausländischen Kunden und Rechtsgeschäften mit dem Ausland sind die von kedi gelieferten Produkte und deren technisches Know-how nur zur Benutzung und zum Verbleib in dem jeweiligen Lieferland bestimmt. Der Kunde verpflichtet sich, vor einem beabsichtigten Export oder Reexport alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu beachten. Auskünfte und Genehmigungen erteilt nach deutschem Recht das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn/Taunus, nach US-Recht das US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington DC 20230.



12 Schlussbestimmungen


Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile von diesen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von kedi an Dritte übertragen. Der Kunde darf nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen die Ansprüche von kedi aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen oder nicht mit diesem Vertrag zusammenhängen, gleich, ob diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind, Leistungen zurückhalten, die er aufgrund dieses Vertrages schuldet. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der kedi-Unternehmensgruppe mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der kedi im Rahmen vertraglicher Beziehung bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass kedi die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für kedi-eigene geschäftliche Zwecke auch innerhalb der kedi-Unternehmensgruppe verwendet. Erfüllungsort ist Landsberg, ausschließlicher Gerichtsstand ist Landsberg.